Herr Vasella, ... so nicht! Die Zuger Natur ist kein Selbstbedienungsladen!
Herr CEO Jimenez, warum plant Novartis ein Ausbildungszentrum in einer Landwirtschafts- und Seeuferschutzzone?
Herr Baudirektor Tännler, stoppen Sie endlich dieses Novartis Projekt und treten Sie gegen die Zersiedelung ein!
Frau Semadeni, warum treten Sie als ProNatura Präsidentin nicht gegen dieses Paradebeispiel einer Zersiedelung ein?

Worum geht es

Die Novartis Pharma AG plant, südlich des Landguts Aabach in der Gemeinde Risch/ZG ein Kaderausbildungs- und Tagungszentrum zu erstellen („Corporate Learning Center Novartis“). Das in die Planung einbezogene Gebiet weist eine Fläche von beinahe 130‘000 m2 auf. Davon stehen rund 35‘000 m2 im Privatbesitz der Familie Vasella. Rund 53’000 m2 stehen im Eigentum der Eiola AG, einer von Novartis kontrollierten Gesellschaft. Die Restfläche besteht aus zwei Grundstücken, eines gehört einem Erben von Frau Göhner, das andere umfasst rund 220'000 m2, ist Teil eines Landwirtschaftlichen Betriebes und hat nie zum Gut Aabach gehört. Die Grundstücke werden heute noch landwirtschaftlich genutzt. Gemäss der heute gültigen Zonierung liegt das Gebiet vollständig in der Landwirtschaftszone. Auf kantonaler Ebene sind ferner ein Landschaftsschongebiet und, ausser auf dem Grundstück des Landwirts, eine Seeuferschutzzone festgelegt. Auf kommunaler Ebene besteht zudem teilweise eine Landschaftsschutzzone. Das ganze Gebiet ist unter der Objekt-Nr. 1309 „Zugersee“ im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) verzeichnet.

 

Angesichts dieser einschränkenden raumplanungsrechtlichen Ausgangslage fragt man sich natürlich sofort, wie es ernsthaft möglich sein sollte, an dieser Lage ein privates Grossprojekt mit einer oberirdischen Baumasse von 31‘662 m3 (= 40 bis 50 Einfamilienhäuser) zu realisieren. Bekanntlich dürfen ausserhalb der Bauzone grundsätzlich nur landwirtschaftliche Bauten und Anlagen erstellt werden und sind Ausnahmen nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.

 

Im Kanton Zug bzw. den Gemeinden Risch und Meierskappel/LU stellt dies aber offenbar kein Problem dar: Kurzerhand wurden die richt- und nutzungsplanerischen Grundlagen geschaffen, welche die Erstellung des Projekts ermöglichen sollen. Zum „Gesamtpaket“ gehören unter anderem ein projektspezifischer Bebauungsplan und eine Anpassung der kantonalen Seeuferschutzzone sowie die Entwidmung und Aufhebung der Zufahrtsstrasse in das Gebiet Böschenrot und der Bau einer neuen Erschliessungsstrasse diesseits des Aabachs auf dem Gebiet der Gemeinde Meierskappel/LU.

 

Primär ausschlaggebend für die äusserst positive Haltung der Behörden ist eine Festlegung im kantonalen Richtplan. Diese räumt den Gemeinden bei 11 abschliessend bezeichneten Objekten, darunter dem „Landgut Aabach“, die Möglichkeit ein, Zonen mit speziellen Vorschriften zu bezeichnen, um die historisch wertvollen Gebäude und Anlagen mit ihrer Umgebung zu erhalten und zu entwickeln.

 

Auf diese Grundlage berufen sich die Behörden und Novartis im vorliegenden Zusammenhang aber zu Unrecht:

 

- Erstens bezieht sich der Eintrag im kantonalen Richtplan auf das „Landgut Aabach“. Mindestens die Hälfte des Learning-Centers beschlägt aber die Parzelle GS 264 mit einer Fläche von 25‘938 m2. Diese gehörte nie zum Landgut Aabach, sondern war bereits bei der Erstellung der Anlage in den 1930er-Jahren im Besitz der heutigen Bauernfamilie. Sie ist denn auch optisch durch eine hohe, üppige Bepflanzung und einem Fahrweg mit öffentlichem Fuss- und Fahrwegrecht vom Landgut Aabach getrennt.

 

- Zweitens dienen die Zonen mit speziellen Vorschriften dazu, die historisch wertvollen Gebäude und Anlagen mit ihrer Umgebung zu erhalten und zu entwickeln. Es wird verlangt, dass mit solchen Zonen die heutigen Qualitäten der Gebäudegruppen und ihrer Umgebung gesamtheitlich verbessert werden. Die Zonen sind klein zu halten und die denkmalpflegerischen Anliegen sind zu berücksichtigen. Auch diese Vorgaben sind hier nicht erfüllt. Mit Ausnahme des Gärtnerhauses (im Besitz der Familie Vasella) sollen alle denkmalpflegerisch wertvollen Gebäude abgebrochen werden. Darin liegt auch der zentrale Unterschied zum Roche-Zentrum in Buonas, wo sämtliche 20 Schutzobjekte erhalten und kaum Neubauten erstellt wurden. Ferner kann die Zone bei anrechenbaren Geschossflächen von 8‘150 m2 (ohne Baubereiche E und I) und einem oberirdischen Volumen von sage und schreibe 31‘662 m3 sicher nicht mehr als „klein“ bezeichnet werden, zumal die Aussiedlung des heutigen nachbarlichen Landwirtschaftsbetriebs weitere Neubauten bedingte und der Neubau der Zufahrtsstrasse im Böschenrot im Nachbarkanton Luzern wertvolles Kulturland zerstören würde. Die Vorgaben des Bundesamts für Raumentwicklung ARE im Rahmen der Revision des kantonalen Richtplans werden hier krass missachtet.

 

So, wie Novartis den Richtplaneintrag versteht, wäre dieser mit dem übergeordneten Bundesrecht auch nicht mehr vereinbar. Durch das Bauprojekt würde offenkundig eine unzulässige Kleinstbauzone geschaffen. Wenn das Bundesgericht bei einem Gestaltungsplan, mit dem die Erweiterung eines rund 600 m vom Siedlungsgebiet entfernten Gewerbebetriebs um rund 9‘000 m3 ermöglicht werden sollte, auf eine verpönte Kleinbauzone schloss (1C_13/2012 und 1C_25/2012), muss dies hier angesichts der Lage des Gebiets und der geplanten Baumöglichkeiten natürlich umsomehr gelten. Die Rechtslage ist eindeutig.

 

Erweist sich das Projekt bereits aus raumplanungsrechtlichen Gründen als unzulässig, ist unerheblich, ob es zudem auch gegen die Vorgaben des Natur- und Landschaftsschutzes und des Gewässerschutzes verstösst oder nicht. Auf das Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK), das dem Projekt – wenngleich zu Unrecht – in dieser Hinsicht einen „Persilschein“ ausstellt, kommt damit nichts an.

 

Aus den genannten Gründen rechnen sich die Gegner des Novartis-Learning-Centers gute Chancen aus, dass die Planungsentscheide im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden. Nachdem sich der Regierungsrat des Kantons Zug und speziell der Baudirektor Heinz Tännler bereits im Vorfeld unmissverständlich für das Projekt ausgesprochen haben, wäre es allerdings als Überraschung einzustufen, wenn bereits der Regierungsrat korrigierend eingreifen würde. Die Gegner zählen aber auf das kantonale Verwaltungsgericht und – besonders – auf das Bundesgericht, das in solchen Fällen, wie gesehen, eine sehr strenge Rechtsprechung verfolgt.